Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand: 01/2014

I. Allgemeines

Rechtsverbindlich sind nur die schriftlich erteilten Bestellungen für die ausschließlich die folgenden Bedingungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Lieferanten, Leistungen werden ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen bezogen. Sie gelten auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr erwähnt werden. Nur schriftlich erteilte Aufträge sind für uns verbindlich. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Erstellung von Angeboten ist für uns kostenlos. Unterlagen oder sonstige Fertigungsmittel wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, technische Vorgaben oder ähnliches, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden oder die wir dem Verkäufer bezahlen, dürfen nur für Lieferungen an uns verwendet werden. Sie dürfen ebenso wenig wie die danach bzw. damit hergestellten Waren weder an Dritte weitergegeben noch für eigene Zwecke des Verkäufers benutzt werden. Sie sind unbefristet geheim zu halten und müssen nach Aufforderung unverzüglich ohne Zurückhaltung von Kopien, Einzelstücken oder ähnlichem in einwandfreiem Zustand an uns ausgehändigt werden, sobald der Auftrag abgewickelt ist.

II. Bestellungen

Aufträge und Bestellungen erfolgen schriftlich, fernmündlich durch Fax oder per Email auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen, in Verbindung mit unseren Qualitätsrichtlinien. Die in der Bestellung genannten Liefertermine und -fristen sind bindend. Erfolgt vom Lieferanten nach Zugang der Bestellung keine unverzügliche Ablehnung, gelten die Bestellung und der ausgewiesene Termin als anerkannt.

III. Lieferfristen, Lieferumfang

Alle von uns genannten Liefertermine sind nach dem Kalender bestimmt und als Fixtermine zu verstehen. Die bei Eintritt des Lieferverzugs bestehenden gesetzlichen Ansprüche können nicht ausgeschlossen werden. Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass sämtliche Lieferungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen und behördlichen Bestimmungen, den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden sowie den vertraglichen Spezifi kationen entsprechen. Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch uns zulässig. Der Lieferant haftet für Fehlmengen (§§ 280, 281 BGB) auch ohne Nachfristsetzung und bei zu vertretenen Fehlmengen oder Falschlieferungen und bei nicht mangelfrei erbrachten Lieferungen haftet der Lieferant für die daraus entstehenden Schäden, insbesondere für solchen Schäden, die dem Einkäufer aus Deckungskäufen entstanden sind. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Lieferant hat das Recht dem Besteller nachzuweisen, dass in Folge des Verzuges keiner oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Allen Sendungen ist ein Lieferschein beizufügen.

IV. Gewährleistung

Die Lieferung hat frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erfolgen und muss den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen. Bei Vorliegen eines Mangels stehen uns die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu. Sachmängelansprüche verjähren in 2 Jahren. Dies gilt nicht, sofern das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Neben dem gesetzlichen Nacherfüllungsanspruch kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern und Aufwendungsersatz verlangen. Der Lieferer ist verpflichtet die Lieferung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller hierfür.

V. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Die zum Zeitpunkt der Bestellung für das Lieferdatum vereinbarten Preise verstehen sich grundsätzlich frei der von uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Soweit die Preise nicht einschließlich Verpackung vereinbart wurden, darf die Verpackung nur zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Sonstiges Verpackungs- bzw. Füllmaterial (Holzwolle, Papier etc.) darf nicht berechnet werden. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis, gerechnet ab Wareneingang und Rechnungserhalt innerhalb von 10 Tagen jeweils mit 3% Skonto oder 30 Tage netto. Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, sind diese zusammen mit der Lieferung an den Besteller zu übersenden. Spätestens müssen sie jedoch 1 Tag nach Wareneingang beim Besteller vorliegen. Die Zahlungsfrist beginnt nicht vor dem Eingang der Bescheinigung.

VI. Produkthaftung

Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er den Besteller von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter, einschl. Mangelfolgeschäden, freizustellen. Der Lieferant hat eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer der Geschäftsbeziehung zu unterhalten. Auf Verlangen ist uns ein Nachweis vom Versicherungsvertrag vorzulegen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bedarf zu seiner Wirksamkeit der ausdrücklichen gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtstand

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der in der Bestellung angegebene Empfangsort. Gerichtsstand für alle Bestellungen und Lieferungen folgenden Rechtstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses ist DE-54634 Bitburg, sofern der Lieferant Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Für unsere ausländischen Lieferanten vereinbaren wir, dass ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung kommt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

IX. Sonstiges

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle das von den Parteien Gewollte, im Übrigen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Lieferanten ersetzt.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Besondere Einkaufsbedingungen EN 9100

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